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BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Überprüfbarkeit der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts für die Durchführung eines vereinfachten Berufungsverfahrens im Hinblick auf einen fehlerfreien Ermessensgebrauch; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 7 K 7982/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 2541/04
- BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Bezogen auf den - hier von dem Kläger geltend gemachten - Schwierigkeitsgrad der Sache überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen des ihm durch § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens nur dann, wenn es im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet, obwohl die Sache außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 64).Dafür kommt es vielmehr darauf an, ob sich etwa eine Vielzahl von ungewöhnlich schwierigen, umstrittenen oder neue Rechtsmaterien betreffende Rechtsfragen stellt oder ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen ist (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 6 C 28.03 - a.a.O. S. 217 f. bzw. S. 56).
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 25. September 2003 BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 60.03 - ZUM 2004, 408 , insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3).Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2; Beschluss vom 11. Dezember 2003 a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 25. September 2003 BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 60.03 - ZUM 2004, 408 , insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3).
- BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03
Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 25. September 2003 BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 60.03 - ZUM 2004, 408 , insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3). - BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89
Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…s. etwa Beschluss vom 8. November 2004 BVerwG 3 B 36.04 - juris Rn. 5, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12; Beschluss vom 20. September 1995 BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8; Beschluss vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277). - BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95
Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…s. etwa Beschluss vom 8. November 2004 BVerwG 3 B 36.04 - juris Rn. 5, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12; Beschluss vom 20. September 1995 BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8; Beschluss vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277). - BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2;… Beschluss vom 11. Dezember 2003 a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04
Durchführung des Rettungsgesetzes NRW
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Außerdem ist hier zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der landesrechtlichen Funktionsschutzklausel bereits in einer zuvor ergangenen Entscheidung im Einzelnen befasst und seine vormalige Rechtsprechung in Auseinandersetzung mit den wesentlichen Gegenargumenten geändert hatte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. März 2007 13 A 3700/04 DVBl 2007, 1503). - BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. etwa Beschluss vom 8. November 2004 BVerwG 3 B 36.04 - juris Rn. 5, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12; Beschluss vom 20. September 1995 BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8; Beschluss vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277).
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen …
Das Verfahren wirft weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger oder gänzlich neue Materien betreffende (entscheidungserhebliche) Fragen auf noch war ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5;… B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24). - BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Die Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet für sich genommen noch keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat und seine Rechtsprechung lediglich fortführt (Beschluss vom 10. Juni 2008 - BVerwG 3 B 107.07 - juris Rn. 4).Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit (…Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 218; Beschluss vom 10. Juni 2008 a.a.O. Rn. 5).
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
Das Verfahren wirft deshalb weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen auf noch ist ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5;… B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24).
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Im Verfahren sind weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen noch ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5;… B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24). - BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:300604U6C28.03.0] - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:100608B3B107.07.0] - juris Rn. 3 …und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:280319B1B7.19.0] - juris Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 130a VwGO erweist sich aber dann als ermessensfehlerhaft, wenn die Sache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 - juris Rn. 3 …und vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 12 BV 16.1676
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie …
Das Verfahren wirft weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen auf, noch ist ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5;… B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06
Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 -, juris, vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 -, juris, vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004, 108 und vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, DVBl. 1999, 987; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2009 - 13 A 3618/06 -, juris, und vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -, MedR 2007, 743. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07
Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; …
BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211, Beschlüsse vom 25.9.2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004, 108, und vom 10.6.2008 - 3 B 107.07 -, juris. - VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Das Verfahren weist nach der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen auf noch ist ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5;… B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; …
BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom 25.9.2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004, 108 und vom 10.6.2008 - 3 B 107.07 -, juris. - BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
- BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1215/10
Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz ( PflSchG ); Vereinbarkeit …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1146
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1212/10
Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz ( PflSchG ); Vereinbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1211/10
Anspruch eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1245
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Beherbergung von "Medizintouristen"
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1153
Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1145
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1147
Zweckentfremdung durch Fremdenbeherbergung
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1144
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1214/10
Vereinbarkeit einer Sperrfrist wegen Missbrauchs für die Neuerteilung einer …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1149
Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1148
Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
- VGH Bayern, 27.01.2021 - 12 B 20.2073
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für das Studium der Sozialen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1216/10
Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1243
Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1213/10
Sperrfrist für die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein …